Freihandelsabkommen der EU mit USA

    This site uses cookies. By continuing to browse this site, you are agreeing to our Cookie Policy.

    • Freihandelsabkommen der EU mit USA

      Hallo,
      ein weiterer Skandal erster Güte ! Wenn ich den Artikel im Le Monde richtig verstanden habe, könnten durch dieses Freihandelsabkommen, alle Beschaffungs- und Vergabesatzungen (verordnungen) wegfallen, bzw zukünftige verhindert werden. Und öffentliche Güter (Wasser u. v. a. m.) wären auch passe.

      http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/freihandelsabkommen-usa-und-eu-setzen-gespraeche-fort-a-932836.html

      http://www.monde-diplomatique.de/pm/2013/11/08.mondeText1.artikel,a0003.idx,0

      Auszug aus dem Bericht zum 2.Link:
      TAFTA - die große Unterwerfung
      von Lori Wallach
      Aufgeregte Politiker von Berlin bis Brüssel sehen durch den NSA-Skandal das Transatlantische Freihandelsabkommen in Gefahr. Über das, was in dem angestrebten Vertrag stehen soll, reden sie nicht so gern. Ein Blick auf die ersten Blaupausen lässt ahnen, was Europas Bürger nicht zu früh erfahren sollen.
      Bereits vor fünfzehn Jahren versuchten Großunternehmen bei den Verhandlungen über das Multilaterale Investitionsabkommen (MAI) ihre Macht heimlich still und leise in unvorstellbarem Maße auszuweiten. Damals scheiterte das Projekt am hartnäckigen Widerstand der Öffentlichkeit und der Parlamente. Damit wurde unter anderem verhindert, dass sich einzelne Konzerne denselben Rechtsstatus wie Nationalstaaten verschaffen konnten. Das hätte etwa bedeutet, dass Unternehmen eine Regierung verklagen können, "entgangene Gewinne" aus Steuergeldern auszugleichen.
      Jetzt aber kommen diese Pläne erneut auf den Tisch, und zwar in deutlich verschärfter Fassung. Der offizielle Name des neuen Projekts lautet "Transatlantic Trade and Investment Partnership", abgekürzt TTIP. Dieses transatlantische Handels- und Investitionsabkommen soll, ähnlich wie früher das MAI, die Privilegien von Konzernen und Investoren absichern und sogar noch ausweiten. So wollen die EU und die USA ihre jeweiligen Standards in "nicht handelspolitischen" Bereichen vereinheitlichen. Diese angestrebte "Harmonisierung" orientiert sich erwartungsgemäß an den Interessen der Konzerne und Investoren. Werden deren Standards nicht erfüllt, können zeitlich unbegrenzte Handelssanktionen verhängt werden. Oder es werden gigantische Entschädigungen für die Unternehmen fällig.
      Die Verhandlungen über diese Art Staatsstreich in Zeitlupe haben im Juli dieses Jahres in Washington begonnen - mit der erklärten Absicht, in zwei Jahren ein Abkommen zu unterzeichnen, das eine transatlantische Freihandelszone (Transatlantic Free Trade Area, Tafta) begründen wird. Das gesamte TTIP-Tafta-Projekt gleicht dem Monster aus einem Horrorfilm, das durch nichts totzukriegen ist. Denn die Vorteile, die eine solche "Wirtschafts-Nato" den Unternehmen bieten würde, wären bindend, dauerhaft und praktisch irreversibel, weil jede einzelne Bestimmung nur mit Zustimmung sämtlicher Unterzeichnerstaaten geändert werden kann.
      Weil die global operierenden US-Konzerne eine ähnliches Partnerschaftsabkommen für den pazifischen Raum (Trans-Pacific Partnership oder TPP) anstreben, würden wir auf ein System zusteuern, das die Herrschaft der mächtigsten Kapitalgruppen über den Großteil der Welt zementiert und juristisch absichert. Denn auch andere Staaten wären gezwungen, bei der TTIP oder der TPP anzudocken. Sie müssten sich also im Handel mit der USA und der EU nach deren Regeln richten.
      In den USA reagieren die Wähler, die Präsident Obama sein Versprechen eines "glaubhaften Wandels" abgenommen haben, teils depressiv, teils wütend. Denn was er ihnen als Regelwerk für die Weltwirtschaft auf der Höhe des 21. Jahrhunderts verkaufen will, läuft darauf hinaus, dass die von den sozialen Bewegungen des 20. Jahrhunderts durchgesetzten Fortschritte großenteils wieder rückgängig gemacht werden.
      Die Verhandlungen über das TTIP-Tafta-Projekt finden hinter verschlossenen Türen statt. Damit wird gewährleistet, dass jenseits des geschlossenen Zirkels der "Handelspolitiker" niemand beizeiten mitbekommt, was tatsächlich auf dem Spiel steht.(1) Andererseits haben 600 offizielle Berater der Großkonzerne privilegierten Zugang zu den Dokumenten und zu den Entscheidungsträgern. Textentwürfe werden nicht veröffentlicht, die Öffentlichkeit und die Presse werden außen vor gelassen, bis der endgültige Deal unter Dach und Fach ist......
    • :fight :evil: :?: Wenn man so etwas liest, stellt sich mir die Frage welche Möglichkeiten hat da der Einzelne bzw. auch die Bevölkerung :?: Wo führt das hin nach der Devise sagen wir nichts dann gehts schon gut... Die Mächtigen dürfen sich nicht wundern wenn es bald mal kracht.
      Borg dir Probleme, wenn es dich danach drängt; aber leihe sie nicht deinen Mitmenschen.
      Joseph Rudyard Kipling
    • Geheimes Freihandelsabkommen mit den USA: Gentechnik doch bald im Essen?
      Ein Vortrag von Walter Haefeker, Präsident der Europ. Berufsimker (EPBA) über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA und seine Auswirkungen auf das europäische ( Agro) Gentechnikrecht. Ein etwas längerer Beitrag der jedoch gerade und auch für Imker sehr Hörens- und sehenswert ist. http://podcasts.haefeker.org/ Beitrag vom 4. Dezember 2013
    • Ein Freihandelsabkommen? Nein, eigentlich geht es um Investitionsschutz für die bösen Buben des Weltmarkts. Aber was genau die USA und Europa da hinter verschlossenen Türen verhandeln, wissen nur wenige Eingeweihte. Lobbyist müsste man sein!


      Aktuell würde ich mit den Interessenvertretern großer Firmen und Global Playern aus den USA und Europa, das sogenannteFreihandelsabkommen(TTIP) zwischen den USA und Europa aushandeln. Unser Gegenüber: eine EU-Kommission und das US-Handelsministerium. Ich würde mich wie Bolle freuen, dass außerhalb unseres Kreises keiner genau weiß, was wir besprechen und die Inhalte zum Teil nicht einmal den betroffenen Regierungen vorgelegt werden. Die Parlamente sollen erst am Schluss behelligt werden. Sie können dann ja oder nein sagen. Es war vereinbart, dass nicht einmal das Mandat, also worüber verhandelt werden soll, bekanntgegeben werde. Auch bei den Amerikanern sollte niemand die Dokumente einsehen können, mit denen sie in die Gespräche gehen. Außer rund 600 amerikanischen "Beratern" der Großkonzerne natürlich.

      Dieses Freihandelsabkommen muss gestoppt werden!!!




      spiegel.de/kultur/gesellschaft…elsabkommen-a-940363.html
      lg Basi

      ►► Folgt mir hier auf: YOUTUBE Meine Videos..!!

      ►► Denn wer die Bienen beherrschen will, muss die Königin beherrschen..!!
    • Servus an Alle,

      in A gibts heuer EU-Wahlen! Da sollte dieses Thema auf den Tisch! Die Meinungen der einzelnen Parteienvertreter wären da sicher wichtig um eine Wahlentscheidung zu treffen.

      Dieses Abkommen sollte auf jeden Fall verhindert werden!
      LG

      Elisabeth

      Der Charakter eines Menschen lässt sich leicht daran erkennen, wie er mit Leuten umgeht, die nichts für ihn tun können.(William Lyon Phelps )
    • Freihandelsabkommen mit den USA

      shame Dieses Abkommen, das zur Zeit geheim von der EU-Kommision ausgehandelt wird, soll unseren erträglichen europäischen Qualitätsstandart für Lebensmittel aushebeln.Durch diese Hintertüre sollen hormongeblähtes Fleisch und genmanipulierte Pflanzenprodukte auf unseren Tellern landen und wenn wir das ablehnen, so können uns Konzerne mit Milliardenklagen überziehen.Investitionsschutz geht dann vor Verbraucherschutz. Wollen wir wirklich wegen eventuell niedrigeren Lebensmittelpreisen unsere Gesundheit aufs Spiel setzen?
    • Also die zuständigen Schiedsgerichte können und haben bis dato nur bedingt gegriffen. Zudem wird das nicht zu verhindern sein. Aber lt. Bundeskanzler Berater wird man sich gegenseitig an den besseren Standard orientieren. Das heißt Geld ist Macht und wird gewinnen.

      Einige tausend Imker werden dies nicht verhindern. Auch die Bauern nicht.

    • @ Basi0478


      Dieses Freihandelsabkommen muss gestoppt werden!!!

      Da gebe ich Dir recht, nur wie??? Egal wen du für die EU Wahlen wählen wirst, hinsichtlich dieser Verhandlungen ist dies völlig unwichtig.

      Ich wüsste nicht, wie wir dies noch beeinflussen können. :( X(

      GlG

      Peter
      GLG

      Peter

      ps.: Mir ist nur Sanftmut, Vitalität und Fleiß bei der Biene wichtig, und sonst nichts!!! äh: vielleicht noch Schwarmträgheit :)
    • Die Medienpropagande läuft auf vollen Touren!!!

      USA sind die Guten, Putin ist der Böse und die EU sind die Dummen. Leute denkt nach, was jetzt passiert. Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient. Was nützt daher die ewige Jammerei, wenn viele die Versprechen der sogenannten Großparteien (die ja weniger als ein Drittel der Stimmen bekommen und noch immer Großpartei spielen) glauben und nun diese wieder wählen. Presse ist nicht mehr frei, kontrolliert von anderen - Stichwort NSA - warum schreit hier die EU nicht auf???? Warum spielt die Merkel, trotz Abhörskandal mit. Es kann nur eine Antwort geben - Großkonzerne haben schon längst die Zügel in der Hand.

      mir würde noch sehr viel einfallen, bin aber ziemlich zornig über die Unfähigkeit bzw. Käuflichkeit unserer EU-Politiker.

      chrislie
    • Hallo,
      natürlich werde ich zur Wahl gehen. Dieses demokratische Recht wurde sehr schwer erkämpft und sollte nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden.

      Ich weiß auch, wem ich meine Stimme geben werde: jenen die Österreich in der EU als "souveränen Staat" vertreten und nicht nur JA-Sager sind.

      chrislie
    • Die Europäische Volkspartei, dazu gehören die österr. ÖVP und die deutsche CDU, haben gegen die Stimmen von Grünen und Linken die Abgeordneten nun „Rahmenbedingungen für die Regelung der finanziellen Zuständigkeit bei Investor-Staat-Streitigkeiten vor Schiedsgerichten“ beschlossen – und damit einen zentralen Pfeiler von TTIP abgesegnet.

      Der ganze Bericht: taz.de/Rueckenwind-fuer-Handelsabkommen-TTIP/!136982/
    • heute im ORF wegen TTIP

      Hier wieder mal die Uneinigkeit unserer Regierung:

      orf.at/#/stories/2227231/

      Man sollte doch endlich die Petitionen ernst nehmen - aber hier wird wieder über die Köpfe der Bevölkerung regiert......wird sich die Industrie wieder durchsetzen?
      LG

      Elisabeth

      Der Charakter eines Menschen lässt sich leicht daran erkennen, wie er mit Leuten umgeht, die nichts für ihn tun können.(William Lyon Phelps )
    • Leider muß man sagen ein verdammt gut gemachtes Video :(
      Es wird wohl kaum den Weg in den öffentlich rechtlichen Rundfunk finden!

      Danke fürs Posten
      lg

      Peter

      -------------------------------------
      Der Mensch ist die dümmste Spezies! Er verehrt einen unsichtbaren Gott und tötet eine sichtbare Natur, ohne zu wissen, dass diese Natur, die er vernichtet, dieser unsichtbare Gott ist, den er verehrt."

      - Hubert Reeves -