Demo gegen TTIP und Co. - GLOBAL 2000

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    • Jetzt im ORF gefunden:

      Opposition will TTIP im Nationalrat zerpflücken

      Die Grünen wollen die EU-Freihandelsabkommen CETA und TTIP morgen zum Thema der Aktuellen Europastunde im Nationalrat machen. Etliche kritische Stellungnahmen auch aus Österreich seien „ein sehr deutlicher Auftrag, das ernst zu nehmen“, sagte Klubchefin Eva Glawischnig heute bei einer Pressekonferenz. Kritisch äußerten sich am Tag vor der Plenarsitzung auch FPÖ und Team Stronach (TS).

      Sollten tatsächlich Sonderklagsrechte kommen, sollte sich Österreich deutlich positionieren und ein Veto einlegen, sagte Glawischnig. Die Grünen-Chefin sieht nicht nur Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in der Pflicht, sondern auch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Das Ziel sei „nach wie vor, eine deutliche Positionierung Österreichs zu erreichen“. Vorstellen kann sich Glawischnig auch eine Volksabstimmung in Österreich zu CETA und TTIP.
      Einigkeit über Plebiszit?

      Die FPÖ tritt schon länger für eine solche Volksabstimmung ein. Der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer zeigte sich bei einer Pressekonferenz erfreut darüber, dass nun auch die Umweltschutzorganisation Greenpeace eine solche über die beiden Abkommen fordert. „Ich hoffe, dass auch die Grünen ihre Meinung dahingehend ändern“, sagte er zu den heute bekanntgegebenen Forderungen der Umweltschutzorganisation.

      Skeptisch bezüglich TTIP ist auch das TS: Man fordere eine breite Einbindung der Bevölkerung, weiters, dass die nationalen Parlamente zustimmen müssen, und außerdem noch, dass Grundnahrungsmittel von TTIP ausgenommen werden, wie Mandatar Leo Steinbichler bei einer Pressekonferenz sagte.

      Freier und fairer Handel sei grundsätzlich Bürge für Frieden und Wohlstand, betonte Klubchefin Kathrin Nachbaur. Im konkreten Fall sei es jedoch fraglich, ob die Interessen der USA und der EU ident seien. Auch sei sie nicht überzeugt, dass auf gleicher Augenhöhe verhandelt werde.

      Bin gespannt, was dabei herauskommt! Was meint Ihr?
      LG

      Elisabeth

      Der Charakter eines Menschen lässt sich leicht daran erkennen, wie er mit Leuten umgeht, die nichts für ihn tun können.(William Lyon Phelps )

    • Gebt dem Volk eine Volksabstimmung!
      Dann gibt es ersteinmal Ruhe und sonnt sich im Erfolg des angeblich erreichten.

      In der Zwischenzeit wird weiter geheimverhandelt und irgendwann abgeschlossen.


      Die einzige Frage die es wirklich zu stellen gilt:
      Warum sind die Politiker so scharf auf diese Abschlüsse!

      Da ja geheimverhandelt wird wird es wohl sowie bei einem Feuerwerk sein. Sobald es gezündet wird werden wir vorlauter Ohs und Ahs total geblendet sein und unsere Politiker weiterhin hochleben lassen.
      Im Wissen, daß eine andere Garde auch nichts mehr erreichen kann, weil die Verträge in Beton gegossen sind und ein Aussteigen nicht möglich ist.
      Sollte es ein Staat versuchen,d ann weden ihm de Ratingagenturen rasch eines besseren belehren. Oder halt langfristig aushungern.

      Also erneut die Frage was haben unsere Volksvertreter davon?

      Soviele Aufsichtsratsposten kann es doch nicht geben?
      lg

      Peter

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      Der Mensch ist die dümmste Spezies! Er verehrt einen unsichtbaren Gott und tötet eine sichtbare Natur, ohne zu wissen, dass diese Natur, die er vernichtet, dieser unsichtbare Gott ist, den er verehrt."

      - Hubert Reeves -

    • Gandalf schrieb:

      Also erneut die Frage was haben unsere Volksvertreter davon?

      Soviele Aufsichtsratsposten kann es doch nicht geben?
      mein Gott, glaubt irgend wer das die mehr wissen als wir? lol lol lol
      Ein Pakt für die Reichen von den Reichen (Wirtschaftspakt), und die Wirtschaftsparteien ziehen mit weil es ihre Klientel ist.
      Und die anderen mucken nicht auf um nicht vom Futtertrog verdrängt zu werden.
      LG, Helmut

      honeyandmore.at/ :biene

    • Lieber Cornelius,
      man muß nicht gleich auf die Mehrheit der Staatsbürger - die Wähler - losgehen.
      Es ist doch die Minderheit, die gewählten Parteifunktionäre, die ‚blöd’ sind.

      Sie hatten leider nicht das Plus eine Zentralmatura absolvieren zu können. Das muß man ihnen schon nachsehen. lol lol lol

      Die USA haben viele internationale Abkommen wie Kyoto und Co nicht ratifiziert oder stehen da auf der Bremse.

      Und mit dieser USA verhandeln unsere Heinis und Heinisinnen (hoffe das ist wenigstens halbwegs gendergerecht) und glauben eine Stärkung des Exportes auf Basis unterschiedlicher Standards zu erreichen?

      So sieht Verhandlung auf gleicher Ebene aus!
      lg

      Peter

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      Der Mensch ist die dümmste Spezies! Er verehrt einen unsichtbaren Gott und tötet eine sichtbare Natur, ohne zu wissen, dass diese Natur, die er vernichtet, dieser unsichtbare Gott ist, den er verehrt."

      - Hubert Reeves -

    • zitat:
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      Liebe Freundinnen und Freunde in Österreich,




      TTIP war wohl nur der Anfang -- das neue Geheimabkommen TISA droht die Privatisierung unseres Trinkwassers voranzutreiben und die Weitergabe unserer Bankdaten an die USA zu erlauben! Doch mit einer riesigen Petition vor der nächsten Verhandlungsrunde am 9. Februar können wir Licht ins Dunkel bringen und TISA stoppen. Jetzt unterzeichnen und weiterleiten!


      unterzeichnen

      TTIP war wohl erst der Anfang - das neue Geheimabkommen TISA droht die Privatisierung unseres Trinkwassers voranzutreiben und die Weitergabe unserer Bankdaten an die USA zu erlauben! Doch gemeinsam können wir die Verhandlungen noch aufhalten!

      Das Dienstleistungsabkommen TISA wird hinter verschlossenen Türen verhandelt. Insider berichten, dass es die Privatisierung von Wasser und Strom erleichtern und der Datenschutz regelrecht ausgehebelt werden würde. Wegen der massiven Proteste ist TTIP inzwischen ins Wanken geraten und die Verhandlungsführer tun alles, um eine ähnliche Protestwelle für TISA zu verhindern -- doch mit einer riesigen Petition vor der nächsten Verhandlungsrunde am 9. Februar können wir ihnen gemeinsam einen Strich durch die Rechnung machen!

      Noch ist TISA in der Öffentlichkeit nicht bekannt - lasst uns das jetzt ändern! Unterzeichnen Sie jetzt die Petition für einen Stopp der TiSA-Verhandlungen und leiten Sie diese E-Mail weiter, um die Verhandlungen ans Licht zu bringen!

      secure.avaaz.org/de/stoppt_tisa_rb_au/?bCemUib&v=52770

      Psst, streng geheim -- schon seit knapp zwei Jahren finden alle TISA-Verhandlungen hinter verschlossenen Türen statt und die Öffentlichkeit hat bislang nur durch Whistleblower von den Inhalten erfahren. Doch auch TTIP blieb lange Zeit unbemerkt, bis eine massive Protestwelle dafür sorgte, dass sich viele der schlimmsten Aspekte wohl nicht durchsetzen werden. Wenn wir jetzt genauso viel Lärm um TISA machen, können wir auch hier die Verhandlungen stoppen und eine Veröffentlichung des EU-Mandates fordern.

      Internationale Handelsabkommen können positive Auswirkungen für die Menschen in den teilnehmenden Ländern haben -- z.B. indem neue Technologien für erneuerbare Energien günstiger weltweit verbreitet werden können. Doch wenn im Geheimen darüber diskutiert wird, unsere wichtigsten Dienstleistungen wie die Wasserversorgung an Konzerne zu verschachern, europäische Datenschutzregelungen auszuhebeln und die Netzneutralität in Frage zu stellen, müssen wir eingreifen!

      Wenn wir vor der nächsten Verhandlungsrunde am 9. Februar 200.000 Unterschriften erreichen, übergeben wir die Petition mit einer riesigen Medienaktion mitten in Genf! Jetzt unterzeichnen und weiterleiten:

      secure.avaaz.org/de/stoppt_tisa_rb_au/?bCemUib&v=52770

      Gemeinsam haben wir maßgeblich dazu beigetragen, globale Abkommen wie ACTA zu stoppen - einen internationalen Vertrag, der es Unternehmen ermöglicht hätte, das Internet zu zensieren. Zeigen wir auch jetzt wieder die Durchschlagskraft einer riesigen Bürgerpetition, um sicherzustellen, dass Entscheidungen, die uns betreffen, nicht hinter unserem Rücken getroffen werden.

      Mit Hoffnung und Entschlossenheit,
      Liebe Grüße

      Abnormal

    • Sie reise derzeit durch die Mitgliedstaaten, "aber in keinem Land sei der Widerstand gegen TTIP so groß wie in Österreich". Es wäre daher nötig, dass die Regierung Farbe bekenne, "diese muss die Bevölkerung überzeugen, dass ein Handelsabkommen für unsere Wirtschaft, für Wachstum wichtig ist". (Thomas Mayer aus Brüssel, DER STANDARD, 9.2.2015)


      Ich finde diese Aussage gar nicht schlecht, hoffentlich bekennt die Regierung NOCH VOR den Wahlen FARBE. Und zwar vor den Landtagswahlen, es stehen ja heuer 4 an. Dann kann der Wähler schon mal mit der Betonkeule SEINE Meinung kundtun.
      Und unsere Regierung wird dann hoffentlich daraus lernen. Was ich aber stark bezweifel, denn das haben sie die letzten Jahre auch nicht getan.
      LG, Helmut

      honeyandmore.at/ :biene

    • kurier.at/politik/eu/eurobarom…egen-ttip-aus/115.504.979

      Der
      schwedische Konzern Vattenfall gegen die Schließung von Atomkraftwerke in
      Deutschland: 4,7 Mrd. Euro.


      Der
      Tabakkonzern Philip Morris gegen den Staat Uruguay wegen Anti-Rauchen-Gesetzen
      – 25 Mill. US$.


      Aktionäre
      des Jukos-Knozern gegen Russland – 50 Mrd. US$.


      Exxon
      Mobil gegen Venezuela wegen Verstaatlichung von Ölfeldern – 1,6 Mrd. US$.


      Der
      französische Konzern Veolia gegen Ägypten wegen Erhöhung des Mindestlohnes.


      Der
      Staat Ecuador weil er aufgrund von Protesten der Bevölkerung Probebohrungen
      untersagte....,


      etc.
      etc.





      Wer
      geglaubt hat, zumindest die Rechtsprechung kann nicht privatisiert werden, der
      hat sich


      getäuscht.
      Die Privatisierung des Rechts ist schon längst im Gange. Die Richter werden
      Anwälte sein, die im Hauptberuf im Dienst der Großkonzerne aktiv sind.
      "Der Imker ist nicht der Meister seiner Bienen sondern ihr Diener"

      :biene :biene :biene