Auf das warte ich auf das bauen wir und dort wollen einige wenige hin...
Und die werden genügen

Das sind halt eure vom Volk gewählten Vertreter! Man müsste sich halt mehr überlegen, wen man wählt.

derstandard.at/2000015244994/T…-legt-neuen-Vorschlag-vor

TTIP-Regulierungsrat: EU-Kommission legt neuen Vorschlag vor

Für die Mehrheit reicht offensichtlich eine Karotte, die nach der Wahl selbstverständlich zu bezahlen ist.

Demokraten bescheren Obama schwere TTIP-Schlappe!!

TTIP-Schlappe für US-Präsident Barack Obama: Bei einer Abstimmung im Senat zu den geplanten Freihandelsabkommen mit der EU und dem Pazifikraum (TPP) verweigerten ihm ausgerechnet seine Demokraten am Dienstag die Gefolgschaft - und blockierten ein Gesetz, das Obama ein beschleunigtes Verhandlungsmandat für den Abschluss von Handelsabkommen geben soll. Die Zeichen dafür, dass der umstrittene Handelspakt in Amerika selbst zu Fall gebracht werden könnte, verdichten sich somit weiter.
mehr zum Artikel auf : krone.at/Welt/Demokraten_besch…tz_blockiert-Story-452968

Es lebe die Demokratie!!!

Gestern auch beim im ZENTRUM auf ORF
Diskussion über TTIP usw.

tvthek.orf.at/program/Im-Zentrum/6907623

EU-Parlament wankt bei Position zu TTIP


Eine Mehrheit des EU-Parlaments wollte Regierungen und Kommission dazu zwingen, bei Handelsgesprächen mit den USA hohe Rechtsstandards einzuhalten. Aber die Fraktionen sind zerstritten, die Sozialdemokraten gespalten. Die TTIP-Abstimmung wurde wieder abgesagt


Quelle: derstandard.at/2000017218528/E…ebt-Abstimmung-ueber-TTIP

63. Bilderberg-Konferenz in Tirol

• Lobbying für Freihandelsabkommen TTIP? Es befindet sich zwar nicht auf der offiziellen Tagesordnung, zur Sprache wird das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU aber wohl kommen. So nimmt etwa Karel De Gucht, der bis 2014 als EU-Handelskommissar wichtigster europäischer Fürsprecher von TTIP war, an dem Treffen teil. Ebenfalls auf der Gästeliste zu finden ist der finnische Finanzminister Alexander Stubb, der noch am Dienstag meinte: "TTIP ist etwas, das vorangetrieben werden muss."

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UND WER ZAHLT ? - WIR BEZAHLEN DAFÜR !

TTIP: Kongress erteilte Obama gestärktes Mandat



Nach langem politischem Tauziehen hat der US-Kongress Präsident Barack Obama ein gestärktes Mandat für die Verhandlungen über die geplanten Freihandelsabkommen mit dem Pazifikraum und der Europäischen Union (TTIP) erteilt. Knapp eine Woche nach dem Repräsentantenhaus verabschiedete am Mittwoch auch der Senat mit 60 zu 38 Stimmen die sogenannte Trade Promotion Authority.

Das Gesetz ermöglicht es Obama, die Freihandelsabkommen ohne Querschüsse aus dem Kongress auszuhandeln und dem Parlament abschließend zu einer einfachen Abstimmung vorzulegen.


QUELLE: krone.at/Welt/TTIP_Kongress_er…erhandlungen-Story-459487

TTIP und TIARS haben Nachwuchs bekommen: TISA

... TISA steht für „Trade in Services Agreement“, also Abkommen zum Handel in Dienstleistungen. Ziel des Abkommens ist es, den weltweiten Handel mit Dienstleistungen zu deregulieren und nationale Dienstleistungsmärkte für ausländische Investoren und Konzerne zu öffnen. Eröffnet wurden die Verhandlungen offiziell im Jahr 2013. Sie sind geheim und finden in der australischen UN-Botschaft in Genf statt. Am Verhandlungstisch sitzen die EU, die für all ihre Mitgliedsstaaten verhandelt, sowie 23 weitere Staaten: Australien, Kanada, Chile, Chinesisch Taipeh (Taiwan), Kolumbien, Costa Rica, Hong Kong, Island, Israel, Japan, Liechtenstein, Mexiko, Neuseeland, Norwegen, Pakistan, Panama, Paraguay, Peru, Südkorea, die Schweiz, die Türkei, Uruguay und die Vereinigten Staaten. Zusammen erbringen diese Staaten knapp 70 Prozent des globalen Handels in Dienstleistungen. ...

Weiter Informationen und Möglichkeit dagegen zu unterschreiben hier

TTIP-Causa: Heimischer Holzkonzern klagt gegen rumänisches Gesetz

Ein österreichischer Holzkonzern will vor einem internationalen Schiedsgericht gegen ein Gesetz in Rumänien klagen. Das Fallbeispiel aus dem Osten zeigt, wie sich das EU/USA-Handelsabkommen TTIP ganz konkret auswirken könnte.
Wenn es um die abgelegenen Wälder Rumäniens geht, geraten Naturliebhaber gern ins Schwärmen. Zum Beispiel der Wiener Fotograf Matthias Schickhofer, der gerade an einem Buch über die letzten Urwälder Mitteleuropas arbeitet. Dort herrsche ein "anarchisches Chaos von Werden und Vergehen“, sagt er: "Totes Holz stapelt sich. Spechte klopfen. Durch das Kronendach dringt Zwielicht.“
In Rumänien hat sich erhalten, was im größten Teil Europas längst der Vergangenheit angehört: Urwald. Ganze 11.000 Hektar sind bis heute vom Menschen völlig unberührt. Und dabei handelt es sich lediglich um den inneren Kern eines großen, wilden Waldgebiets.
</aside>Das ist nicht nur schön anzuschauen, sondern bietet auch Schutz für Arten, die anderswo verdrängt wurden, wie etwa Wölfe und Braunbären. Allein von Letzteren schätzt man die Population in Rumänien auf 5000 Exemplare. Der komplette Alpenraum bringt es, zum Vergleich, auf ungefähr 50 Braunbären.
Doch die rumänischen Wälder sind massiv gefährdet. Illegale Holzschläger setzen ihnen zu. Seit der Wende ist in Rumänien illegal ungefähr so viel Wald abgeholzt worden, wie das Burgenland Fläche hat, beklagen Umweltschützer.
Glaubt man lokalen Aktivisten, sind dafür auch österreichische Holzunternehmen verantwortlich. Sie sind die mächtigsten Player auf dem rumänischen Markt. Vor allem der Marktführer steht in der Kritik. Das Wiener Unternehmen Schweighofer Holzindustrien soll, behaupten Kritiker, seit Jahren kaum darauf achten, wo das Holz für seine vier Säge- und Holzwerke herkommt. Schweighofer weist die Vorwürfe zurück.
DIE AUSWIRKUNGEN VON TTIP
Doch es geht nicht nur um angeblich fragwürdige Praktiken österreichischer Unternehmen in Osteuropa. Es geht auch um die Auswirkungen des geplanten EU/USA-Freihandelsabkommens TTIP ("Transatlantic Trade and Investment Partnership“).
Das Abkommen sieht vor, dass Konzerne künftig vor internationalen Schiedsgerichten gegen Staaten klagen können, sollten sich die Unternehmen diskriminiert fühlen. Ein solches Instrument steht österreichischen Unternehmen in Rumänien bereits heute zur Verfügung (und in einer Vielzahl anderer Staaten), denn Rumänien und Österreich schlossen im Jahr 1996 ein zwischenstaatliches Investitionsschutzabkommen ab, welches diese Möglichkeit vorsieht.
Schweighofer will sie nun nutzen. Das Unternehmen fühlt sich durch ein neues Forstgesetz in Rumänien benachteiligt. Die sozialdemokratische Regierung des Landes - sie steht selbst unter massivem Korruptionsverdacht - hat das Gesetz Ende Mai beschlossen. Es soll zu mehr Waldschutz und einer verträglicheren Nutzung des Holzes führen, argumentiert die Regierung.
Der Streit zwischen Schweighofer und dem rumänischen Staat zeigt, exemplarisch und quasi als Vorgriff, wie sich TTIP auswirken könnte - abseits aller Kampagnen der Gegner und Befürworter. Und der Fall Schweighofer führt hinein in einen erbitterten Kampf um eine der letzten naturbelassenen Landschaften, der sieben Autostunden östlich von Wien stattfindet.
Die Geschichte beginnt im Jahr 2002, als Schweighofer in den rumänischen Holzmarkt einsteigt, der bis dahin von Kleinbetrieben geprägt ist. Der Konzern ist sogleich überlegener Marktführer. Der geschäftstüchtige Alleineigentümer Gerald Schweighofer hat seine Firma vom einstigen Familienbetrieb im Waldviertel in ein multinationales Unternehmen verwandelt. Zu den Kunden in Österreich zählen heute etwa das Heizunternehmen Genol, der Holzverarbeiter Drauholz und die Handelskette Spar. Im Jahr 2013 erzielt Schweighofer in Rumänien einen Umsatz von ungefähr 700 Millionen Euro. Der Marktanteil bei Nadelhölzern erreicht etwa 27 Prozent.
Das sei zu groß für den rumänischen Markt, lautet von Anfang an die Kritik. Schweighofer holze selbst zwar keine Wälder ab, setze aber durch seine Marktmacht andere Firmen unter Druck. Da das Unternehmen noch dazu gutes Geld für Holz bezahle, entstehe ein Anreiz, möglichst viel abzuholzen. Und sei es illegal.
KRITIK VON UMWELTAKTIVISTEN
Einer der schärfsten Kritiker heißt Gabriel Paun, Umweltaktivist der NGO "Agent Green“. Paun filmte im November 2014 einen Lastwagen mit angeblich illegalem Holz. Jeder Holztransport ist in Rumänien registriert, dadurch kann man die Herkunft der Ladung per Telefon-Hotline nachprüfen. Dort hieß es, dieser Transport sei illegal. Der Lastwagen rollt später in Sebeș, Zentralrumänien, in ein Werksgelände von Schweighofer ein.
Dazu bringt auch ein Gerichtsurteil, das profil vorliegt, Schweighofer mit illegal geschlägertem Holz in Verbindung. Es richtet sich gegen einen staatlichen Forstmanager in der Stadt Sibiu im Jahr 2011.
Am schwersten wiegt schließlich ein weiteres Video vom heurigen April. US-amerikanische Umweltschützer der Organisation "Environmental Investigation Agency“ geben sich darin mit versteckter Kamera als Holzverkäufer aus, die einen Deal mit Schweighofer machen wollen. Es sei "kein Problem“, mehr Holz zu kaufen, als das erlaubte Kontingent vorsieht, erklären die Schweighofer-Mitarbeiter ihren vermeintlichen Geschäftspartnern. Fazit der Umweltschützer: Nicht nur "akzeptiert Schweighofer wissentlich und geplant illegal geschlägertes Holz“. Mehr noch, das Unternehmen "animiert zu zusätzlichen Schlägerungen durch ein Bonus-System“.
Schweighofer weist alle Vorwürfe zurück. Das Video sei "stark zusammengeschnitten und inhaltlich im falschen Kontext dargestellt“, heißt es in einer Stellungnahme gegenüber profil. Auch das Bonus-System habe nicht etwa mit illegalen Schlägerungen zu tun, sondern lediglich "mit bestmöglicher Erfüllung von Lieferantenverträgen“. Insgesamt kaufe Schweighofer "nachweislich nur Holz aus einwandfreien Quellen“. Die betroffenen Mitarbeiter sind trotzdem vorübergehend suspendiert, eine Prüfung der Vorwürfe erfolgt.
Doch Schweighofer kämpft nicht nur gegen die Anschuldigungen von Aktivisten, sondern auch an einer zweiten Front. Am 20. Mai brachte die rumänische Regierung nach langer Debatte ein neues Forstgesetz durch das Parlament. Es soll, so der sozialdemokratische Premierminister Victor Ponta, dazu führen, dass sich auch künftige Generationen noch an Rumäniens Wäldern erfreuen.
Das Gesetz schreibt Waldbesitzern beispielsweise strikte Management-Pläne vor - so weit noch kein Politikum. Doch es gibt auch einen höchst umstrittenen Aspekt, der sich vor allem gegen Schweighofer richtet: In Artikel 63, Paragraf 5, begrenzt Rumänien künftig den Marktanteil großer Unternehmen auf dem rumänischen Holzmarkt. Pro Holzsorte darf eine Firma nur noch 30 Prozent verarbeiten. Schweighofer steht derzeit bei rund 27 Prozent, aber ein neues Sägewerk steht vor seiner Eröffnung.
Die vielen Vorwürfe, mit denen sich Schweighofer konfrontiert sieht, haben wohl zusätzlich zur Einführung dieser 30-Prozent-Klausel beigetragen. Doch der Gedanke dahinter ist ein größerer: Rumäniens Regierung will die Macht großer Unternehmen in der Branche beschränken. Dann können sie, so die Hoffnung, ihren kleinen Mitbewerbern nicht mehr Bedingungen diktieren, was illegale Schlägerungen reduzieren helfen könnte.
Ob dieser Plan aufgeht, ist in Rumänien umstritten. Die staatliche Wettbewerbsbehörde und der liberale Staatspräsident Klaus Johannis etwa sehen darin einen unrechtmäßigen Eingriff in den freien Markt und halten die aktuelle Gesetzeslage für ausreichend. Umweltschützer hingegen bewerten die Maßnahme eher positiv. Magor Csibi beispielsweise, Direktor des WWF Rumänien, befürwortet, dass "Monopole eingeschränkt“ werden: "Für eine nachhaltige Zukunft des Waldes müssen wir dafür sorgen, dass in erster Linie lokale Marktteilnehmer von seiner Bewirtschaftung profitieren. Dann werden sie auch Interesse daran haben, den Wald langfristig zu schützen.“
Schweighofer jedenfalls mobilisiert mit allen Mitteln gegen die Gesetzesänderung. Und hier kommt TTIP ins Spiel. Oder besser gesagt: die Art, wie sich das Handelsabkommen nach Inkrafttreten auch in Österreich und Resteuropa auswirken könnte.
DROHGEBÄRDEN
Im September 2014 und Mai 2015 schickte Gerald Schweighofer zwei Briefe an Premier Victor Ponta. Darin legte er mit durchaus drastischen Worten die Konsequenzen für den Fall dar, dass das Gesetz in Kraft treten sollten. Nicht nur könnte sein Unternehmen abwandern, wodurch 2600 Arbeitsplätze verloren gingen. Schweighofer kündigte auch an, Rumänien vor dem "Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten“ (ICSID) in Washington zu klagen. Denn die 30-Prozent-Klausel, so der Unternehmer, "verletzt definitiv das zwischenstaatliche Investitionsschutzabkommen zwischen Österreich und Rumänien“.


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QUELLE: profil.at/wirtschaft/ttip-caus…olzkonzern-gesetz-5767776

Wie schreibt Akazie so treffend:


Vor dem Urwald war ja sicher auch was anderes dort. Wenn man hier die Carnica durch die Buckfast ersetzt warum nicht auch den rumänischen Urwald. Vielleicht kann man dort auch Palmen für Palmöl anbauen?

Hauptsache man macht einmal alles kaput und der Ertrag stimmt, was danach kommt steht in einer anderen Bilanz.

Eigentlich wollte ich diesen Link im nun gesperrten EU-Threat reinstellen.

youtube.com/watch?v=38F31xbZYz4

Gruß

Hans Peter

@viennasissi

Die Hofnarren haben es uns schon lange gesagt youtube.com/watch?v=dTewQiJMCrw , was schief läuft. Doch wir sind eine Demokratie und da entscheiden 80% der Menschen gegen ihre eigenen Interessen, damit es wenigen Menschen optimal geht.

Das Grundübel ist aber die Gier und nicht nur bei den Reichsten, durfte ich heuer bei meinem 1. inklusiv Urlaub erleben, wie die Menschenmassen sich Minimum das 5 fache, was sie überhaupt essen können, auf die Teller gepackt haben, damit es nachher zu 80% entsorgt wird.

Gruß

Hans Peter